Allgemeine Geschäftsbedingungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Tobias Meixner, c/o Online-Impressum #7711, Europaring 90, 53757 Sankt Augustin (nachfolgend „Auftragnehmer") und seinen Auftraggebern (nachfolgend „Auftraggeber"). Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Auftragnehmer hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
Geltungsbereich und Vertragsschluss
(1) Diese AGB gelten für alle Dienstleistungen des Auftragnehmers, insbesondere für die Erstellung von Websites, die Einrichtung von Tracking-Systemen (GTM, GA4), monatliche Betreuungsleistungen und verwandte digitale Dienstleistungen.
(2) Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Auftraggeber ein schriftliches Angebot des Auftragnehmers schriftlich oder per E-Mail bestätigt. Die Auftragsbestätigung des Auftragnehmers gilt als Vertragsabschluss.
(3) Individuelle Angebote sind 30 Tage ab Ausstellungsdatum gültig, sofern keine andere Frist angegeben ist.
(4) Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. E-Mail genügt.
Leistungsumfang
(1) Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot. Leistungen die nicht ausdrücklich im Angebot enthalten sind, sind nicht Vertragsgegenstand und werden gesondert vergütet.
(2) Änderungswünsche des Auftraggebers nach Auftragserteilung sind gesondert zu beauftragen. Der Auftragnehmer kommuniziert den Mehraufwand vorab.
(3) Der Auftragnehmer ist berechtigt, Dritte (Subunternehmer) einzusetzen, sofern dies zur Leistungserbringung erforderlich ist.
Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
(1) Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle für die Leistungserbringung erforderlichen Zugänge, Informationen und Materialien rechtzeitig und vollständig bereitzustellen.
(2) Verzögerungen, die auf fehlende Mitwirkung des Auftraggebers zurückzuführen sind, gehen nicht zu Lasten des Auftragnehmers. Vereinbarte Termine verschieben sich entsprechend.
(3) Der Auftraggeber garantiert, dass alle von ihm bereitgestellten Inhalte (Texte, Bilder, Logos etc.) frei von Rechten Dritter sind. Er stellt den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter in diesem Zusammenhang frei.
(4) Für die Rechtmäßigkeit der veröffentlichten Inhalte (Impressum, Datenschutz, Texte) ist der Auftraggeber selbst verantwortlich, sofern diese von ihm bereitgestellt oder nach seinen Vorgaben erstellt wurden.
Vergütung und Zahlungsbedingungen
(1) Die vereinbarte Vergütung ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot. Alle Preise verstehen sich in Euro netto. Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet (Kleinunternehmerregelung).
(2) Bei Projekten mit einem Auftragsvolumen ab 300 € ist eine Anzahlung in Höhe von 30 % des Gesamthonorars bei Auftragserteilung fällig. Der Restbetrag ist nach Abnahme der Leistung fällig.
(3) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu begleichen.
(4) Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 288 BGB sowie eine Mahngebühr von 5 € pro Mahnung zu erheben.
(5) Bei andauerndem Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, die weitere Leistungserbringung auszusetzen und die eingeräumten Nutzungsrechte zu entziehen.
(6) Monatliche Betreuungsleistungen (z.B. Sorglos-Betreuung) werden monatlich im Voraus abgerechnet und sind jeweils zum Monatsersten fällig.
Abnahme
(1) Bei der Erstellung von Websites und ähnlichen Werkleistungen ist eine Abnahme erforderlich. Der Auftraggeber wird nach Fertigstellung aufgefordert, die Leistung innerhalb von 7 Werktagen zu prüfen und schriftlich abzunehmen oder begründete Mängel zu benennen.
(2) Erfolgt keine Reaktion innerhalb der Frist, gilt die Leistung als stillschweigend abgenommen.
(3) Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme. Sie werden gesondert protokolliert und nachgebessert.
(4) Mit der Abnahme werden die Nutzungsrechte gemäß § 7 übertragen und der verbleibende Restbetrag fällig.
Kündigung und Projektabbruch
(1) Dauerschuldverhältnisse (z.B. monatliche Betreuung) können von beiden Seiten mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende schriftlich gekündigt werden.
(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Auftragnehmer ist insbesondere anhaltender Zahlungsverzug.
(3) Bricht der Auftraggeber ein laufendes Projekt ab, ist die bis zum Zeitpunkt des Abbruchs erbrachte Leistung vollständig zu vergüten. Bereits geleistete Anzahlungen werden angerechnet.
Urheberrecht und Nutzungsrechte
(1) Das Urheberrecht an allen im Rahmen des Auftrags erstellten Werken verbleibt beim Auftragnehmer.
(2) Nach vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung erhält der Auftraggeber ein einfaches, nicht ausschließliches Nutzungsrecht an den erstellten Werken für betriebseigene Zwecke im vereinbarten Umfang.
(3) Eine Weiterveräußerung oder Übertragung der Nutzungsrechte an Dritte ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Auftragnehmers nicht gestattet.
(4) Standardsoftware, Frameworks, Plugins und andere Drittkomponenten unterliegen deren jeweiligen Lizenzbedingungen.
(5) Der Auftragnehmer behält das Recht, erbrachte Arbeiten als Referenz im Portfolio und auf seiner Website zu nennen, sofern der Auftraggeber dem nicht ausdrücklich widerspricht.
Gewährleistung und Mängel
(1) Der Auftragnehmer gewährleistet, dass die erbrachten Leistungen zum Zeitpunkt der Abnahme die vereinbarten Eigenschaften aufweisen und frei von wesentlichen Mängeln sind.
(2) Mängel sind dem Auftragnehmer unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Der Auftragnehmer hat das Recht zur zweimaligen Nachbesserung.
(3) Keine Gewährleistung besteht für Fehler die durch nachträgliche Eingriffe des Auftraggebers oder durch Änderungen von Drittdiensten (z.B. Google Analytics, Hosting-Anbieter) entstanden sind.
(4) Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Abnahme.
Haftung
(1) Die Haftung des Auftragnehmers ist auf den Betrag des jeweiligen Auftragswertes begrenzt, es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor.
(2) Der Auftragnehmer haftet nicht für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Datenverlust oder sonstige Folgeschäden, sofern kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
(3) Der Auftragnehmer haftet nicht für die Rechtmäßigkeit der vom Auftraggeber bereitgestellten Inhalte sowie für Ausfälle von Drittdiensten (Hosting, Google-Dienste, Domain-Registrare etc.).
(4) Für DSGVO-Konformität der Website ist der Auftraggeber als Verantwortlicher im Sinne der DSGVO selbst zuständig. Der Auftragnehmer unterstützt nach bestem Wissen, übernimmt jedoch keine Rechtsberatung.
Datenschutz
(1) Beide Parteien verpflichten sich, die geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten.
(2) Personenbezogene Daten des Auftraggebers werden ausschließlich zur Vertragserfüllung und Rechnungsstellung gespeichert. Zur technischen Abwicklung des Kontaktformulars werden Daten an Cloudflare Workers (Cloudflare, Inc.) und Resend (WorkOS Inc.) als Auftragsverarbeiter weitergegeben. Im Übrigen erfolgt keine Weitergabe an Dritte, es sei denn, dies ist zur Leistungserbringung ausdrücklich erforderlich.
(3) Soweit der Auftragnehmer im Rahmen seiner Tätigkeit Zugang zu personenbezogenen Daten Dritter erhält, ist auf Anfrage ein Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) abzuschließen.
Vertraulichkeit
(1) Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit erhaltenen vertraulichen Informationen (Geschäftsdaten, Zugangsdaten, Strategien) gegenüber Dritten geheim zu halten.
(2) Diese Pflicht gilt über das Ende des Vertragsverhältnisses hinaus.
(3) Ausgenommen sind Informationen die öffentlich zugänglich sind oder aus einer anderen rechtmäßigen Quelle stammen.
Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Würzburg, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
(4) Änderungen dieser AGB werden dem Auftraggeber schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt und gelten als genehmigt, wenn der Auftraggeber nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang widerspricht.
Bei Fragen zu diesen AGB: contact@meixner-tobias.com